Insolvenz-Check für Unternehmen

Ja. Nach § 1 Abs. 1 StaRUG müssen die Geschäftsleiter einer juristischen Person fortlaufend beobachten, ob sich Entwicklungen abzeichnen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden können. Erkennen sie solche Entwicklungen, müssen sie gegensteuern und das Überwachungsorgan unverzüglich unterrichten. Für die Aktiengesellschaft verlangt § 91 Abs. 2 AktG zusätzlich ein Überwachungssystem, das solche Entwicklungen früh erkennbar macht.

In der Sanierungspraxis unterscheidet man meist sechs Stufen: Stakeholderkrise, Strategiekrise, Produkt- und Absatzkrise, Erfolgskrise, Liquiditätskrise und zuletzt die Insolvenzreife. Je weiter die Krise fortgeschritten ist, desto kleiner wird der Handlungsspielraum und desto größer der Zeitdruck. Wer früh handelt, hat die meisten Möglichkeiten.

Ein tragfähiges Sanierungskonzept analysiert die Ursachen der Krise, legt konkrete strategische, operative und finanzielle Maßnahmen fest und zeigt nachvollziehbar, dass das Unternehmen danach fortgeführt werden kann. Es muss von den tatsächlichen Verhältnissen ausgehen. Bei größeren Unternehmen orientiert man sich häufig am Standard IDW S 6 des Instituts der Wirtschaftsprüfer.

Wer die Lage nicht überwacht oder nicht gegensteuert, kann sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen. Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, dürfen die Geschäftsleiter grundsätzlich keine Zahlungen mehr für sie leisten. Verbotene Zahlungen müssen sie der Gesellschaft erstatten (§ 15b Abs. 1 und 4 InsO). Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang sind innerhalb der Antragsfrist nur zulässig, solange die Geschäftsleitung Sanierung oder Antrag mit der gebotenen Sorgfalt betreibt (§ 15b Abs. 2 InsO). Ist die Frist ohne Antrag verstrichen, sind Zahlungen in der Regel nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO). Wer den Insolvenzantrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, macht sich außerdem strafbar (§ 15a Abs. 4 InsO).

Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Die Fristen knüpfen an den Eintritt des Insolvenzgrundes an. Wer die Lage erst spät prüft, hat deshalb unter Umständen deutlich weniger Zeit. Zudem sind es Höchstfristen: Ist absehbar, dass die Sanierung nicht gelingt, muss der Antrag sofort gestellt werden.

Nicht ohne Weiteres. Vereinbarungen, die das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach §§ 103 ff. InsO im Voraus ausschließen oder beschränken, sind unwirksam (§ 119 InsO). Der Bundesgerichtshof hat deshalb Lösungsklauseln, die allein an den Insolvenzantrag anknüpfen, in Energielieferverträgen verworfen, bei Bauverträgen nach VOB/B dagegen gebilligt. Es kommt also auf den Vertrag an. Bei Miet- und Pachtverträgen des Unternehmens darf der Vermieter nach dem Antrag weder wegen älterer Mietrückstände noch wegen der verschlechterten Vermögenslage kündigen (§ 112 InsO).

Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG oder AG durchlaufen immer das Regelinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren mit dem vorgeschalteten außergerichtlichen Einigungsversuch ist natürlichen Personen vorbehalten, die nicht selbständig tätig sind. Ehemalige Selbständige fallen nur darunter, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen sie bestehen (§ 304 InsO).

Das Insolvenzgericht macht den Eröffnungsbeschluss öffentlich bekannt (§ 30 InsO), bundesweit auf insolvenzbekanntmachungen.de. Kunden, Lieferanten, Banken und Auskunfteien erfahren davon also in aller Regel. Deshalb lohnt es sich, die Gespräche mit wichtigen Geschäftspartnern früh vorzubereiten.

Nein. Solange das Insolvenzverfahren läuft, sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger unzulässig, und zwar sowohl in die Insolvenzmasse als auch in das sonstige Vermögen des Schuldners (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Gläubiger melden ihre Forderungen stattdessen beim Insolvenzverwalter an und werden gemeinschaftlich befriedigt.